Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf und die Versendung von Artikeln, die der Besteller per Online-Shopping im Internet über das Portal des Bayerischen Jugendrings (BJR) unter www.bjr.de bestellt. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Betreiber des Online-Shops ist der Bayerische Jugendring, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Herzog-Heinrich-Straße 7, 80336 München (Impressum). Mit diesem kommt der Vertrag zustande.

2. Zustandekommen des Vertrages

Alle Angebote des BJR sind freibleibend. Der Vertrag zwischen dem Besteller und dem BJR kommt erst durch einen Auftrag des Bestellers und dessen Annahme durch den BJR zustande. Der Auftrag des Bestellers erfolgt online durch Ausfüllen und Abschicken des im Internet vom BJR bereitgestellten Bestellformulars. Der BJR nimmt den Auftrag an durch Zusendung einer Bestätigung per e-Mail an den Besteller, durch Bestätigungsschreiben oder konkludent durch Zusendung des/der bestellten Artikel/s.

3. Zusendung und Gefahrübergang

Wir liefern mit Beförderungsmitteln unserer Wahl zur im Bestellformular angegebenen Adresse des Bestellers. Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurück zu treten, wenn der/die Artikel, aus nicht von uns zu vertretenden Gründen, nicht lieferbar ist/sind. Beliefert werden ausschließlich Besteller innerhalb Deutschlands. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des BJR. Mit der Absendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware oder der Verlust auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Kosten der Versendung trägt. Erfüllungsort ist München.

4. Preise, Aufrechnung

4.1 Unsere Preise ergeben sich aus dem Bestellformular und verstehen sich incl. der gesamten MWSt. Aus dem Bestellformular ergeben sich auch die zzgl. Versandkosten.

4.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind, außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbe-haltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn eine ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von Satz 1 begründende Gegenforderung in eine Schadensersatzforderung übergeht.

4.3 Der Kaufpreis wird 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Ab Beginn des Verzugs schuldet der Besteller dem BJR zusätzlich Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Verzugsbeginn.

4.4 Der Besteller leistet die Zahlung ausschließlich auf ein Konto des Bayerischen Jugendrings.

4.5 Für jede Zusendung fallen Versandkosten in folgender Höhe an: Bei einer Bestellung mit einem Warenwert von bis 10,00 Euro 1,00 Euro ab 10,00 Euro 2,00 Euro ab 20,00 Euro 4,00 Euro ab 40,00 Euro und mehr 6,00 Euro

Bei der Bestellung von kostenlosen Broschüren und Publikationen entfallen die Versandkosten.

5. Widerrufs- und Rückgaberecht

Der Besteller hat das Recht, den Kaufvertrag bis 14 Tage nach Zusendung des/der Artikel ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, den/die gelieferte/n Artikel an den BJR zurückzusenden.

Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten und Büchern.

Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt nicht wenn der BJR einen anderen Artikel als den bestellten geliefert hat.

Mit Ausübung des Widerrufs hat der Besteller den/die Artikel an die Adresse des BJR zurück zu schicken

Bayerischer Jugendring, KdöR Herzog-Heinrich-Straße 7 80336 München

Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Bestellers.

Für das Erlöschen des Rückgaberechts gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Besteller haftet im Übrigen dem BJR im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

6. Haftung für Mängel / Haftungsbegrenzung / Verjährung

6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist: Die Gewährleistungsrechte sind ganz ausgeschlossen, wenn offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen gerügt werden. Zur Wahrung der Frist genügt bei einer schriftlich erhobenen Rüge die rechtzeitige Absendung der Rüge. Die Beweislast bezüglich des Zugangs bleibt davon unberührt.

6.2 Ist der Vertragspartner ein Unternehmer oder eine Kommune, so verjähren Mängelansprüche / Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsbestimmungen.

6.3 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der BJR nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden wird – vorbehaltlich Satz 1 – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet. Für fahrlässig verursachte sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen, haftet der BJR ebenfalls, allerdings beschränkt auf die vorhersehbaren Schäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

7. Datenschutz

Personengebundene Daten des Bestellers werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben und ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung verwendet. Die gespeicherten personengebundenen Daten werden gelöscht, sobald die Abwicklung sämtlicher Geschäftsvorgänge mit dem Besteller beendet ist.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

8.2 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

9. Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist München Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Dies gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem BJR und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Wiener Kaufrechtskonvention 1980 (CISG), auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.

Stand: 02. März 2004